Zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

• Autore: Klaus Lörcher
• Pagine: 189-194

Zum Beitritt der Europäischen Union

zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

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1. In einer seiner letzten wissenschaftlichen Abhandlungen hat sich BRUNO

VENEZIANI (2011) mit den Fragen der Interpretation durch den neu geschaf-

fenen Art. 152 AEUV auseinandergesetzt, in dem die “Rolle der Sozialpartner

auf Ebene der Union” ausdrücklich anerkannt und die Union zur ihrer Förde-

rung verpichtet wird. Es handelt sich dabei um eine der wenigen wesentlichen

Neuerungen, die zunächst durch den Verfassungsvertrag, dann durch den Ver-

trag von Lissabon in das EU-Normenwerk aufgenommen wurden. Bei seiner

Interpretation bezieht sich VENEZIANI auch auf die Europäische Menschen-

rechtskonvention (EMRK oder konvention). Sie hat in den letzten Jahren eine

neue soziale Dimension erhalten und zwar aufgrund der neuen Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR oder Gerichtshof).

Dieser hatte mit dem einstimmig ergangenen Grundsatzurteil der Großen Kam-

mer vom 12.11.2008 (Demir und Baykara) neue Maßstäbe gesetzt. Zum einen

hat dieses Urteil die völkerrechtsfreundliche Auslegungsmethode für die EMRK

systematisiert, zum anderen hat es die bisherige (eher zurückhaltend bis negativ

geprägte) Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 11 EMRK (Koalitionsfrei-

heit) aufgegeben und das Recht auf Koalitionsverhandlungen dem Schutzbe-

reich dieses Artikels unterstellt. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat

dann die Dritte Sektion in ihrem Urteil vom 21.4.2009 (Enerji Yapi-Yol Sen)

auch das Streikrecht – sogar für Beamtinnen und Beamte – ebenfalls als durch

Art. 11 EMRK geschützt angesehen (D, 2011). Nicht zuletzt drückt

sich diese geänderte Haltung auch in anderen Entscheidungen des EGMR aus

und eröffnet weitere Anwendungsfelder (B, L, 2010). Auch wenn

hier nicht der Raum ist, sich mit allen damit zusammenhängenden materiellen

Fragen zu befassen, soll hier ein Aspekt angesprochen werden, der bisher nicht

sehr ausführlich behandelt wurde: der Beitritt der EU zur EMRK.

I. Der Kontext

2. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die rechtliche Beitrittsverpich-

tung in Art. 6 Abs. 2 EUV aufgenommen. Damit gibt es endlich die vom EuGH

in seinem Gutachten (2/1994) schon seit ca. 15 Jahren geforderte Rechtsgrund-

lage. Jedoch darf diese Verpichtung nicht darüber hinwegtäuschen, dass zur

Verabschiedung Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist (Art. 218 Abs. 8 S. 2